Die Auswirkungen der geplanten Rohstoffabgabe in NRW auf Umwelt und Wirtschaft aus Unternehmersicht

Kritische Analyse und Faktencheck

Worum geht es?

Die Regierung in NRW plant die Einführung einer Rohstoffabgabe nur auf Kies und Sand

Hintergrund: Auszug des Zukunftsvertrages für Nordrhein-Westfalen, Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN, 2022-2027, Z. 2172 ff.

„Umweltlenkungsabgaben können als marktwirtschaftliches Instrument umweltschädlichen Ressourcenverbrauch wirtschaftlich unattraktiv machen und Finanzmittel zur Sanierung und Entwicklung umweltfreundlicher Alternativen generieren. Deshalb werden wir eine Rohstoffabgabe spätestens zum 1. Januar 2024 einführen und diese auf Kies und Sand beschränken.“

Fakten aus der Praxis:

Eine Rohstoffabgabe in NRW als „Umweltlenkungsabgabe“ ist nicht geeignet, die Umwelt zu schützen, und verlagert die Problematik nur.

Das Recyclingpotential (wie hier beschrieben*) besteht nicht! (verbrachter Boden in Kiesgruben)

https://volkhard-wille.de/rohstoffabgabe/daten-fakten/

Brauchbarer mineralischer Bauschutt wird nicht deponiert, sondern schon jetzt zu fast 100 % recycelt und einer sinnvollen Nutzung zugeführt. (Es gibt keine Deponien für unbelasteten Bauschutt.)

Direkt an der Landesgrenze zu Niedersachsen ergibt eine auf das Bundesland NRW und nur auf eine Stoffgruppe beschränkte Umweltlenkungsabgabe keinen Sinn (doppelte Wettbewerbsverzerrung)

Wir laden Sie zur Diskussion ein.

Unser Ziel ist die Verhinderung der Rohstoffabgabe in NRW.

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Die Situation an der Weser

Warum wir betroffen sind

Wir, die Kändler-Kieswerke, sind ein Unternehmen der Kies- und Sandindustrie im Kreis Minden-Lübbecke und gehören neben anderen zu den größeren Produzenten im Raum OWL.

Wir beliefern unsere Kunden per Lkw und, wo immer es möglich ist, per Schiff über eigene Umschlagplätze und/oder direkt bis Münster und in den Raum Rheine.

3 Standorte in NRW im Kreis Minden-Lübbecke
Produktion von ca. 1 Mio. Tonnen im Jahr
Die Kiesgewinnungsstätten sind aus geologischen Gründen standortgebunden und befinden sich entlang der Weser an der Grenze zu Niedersachsen.

Die Karte verdeutlicht die besondere Situation an der Weser. Kieswerke in NRW liegen nur wenige Kilometer von Kieswerken in Niedersachsen entfernt.

Mit der Einführung einer Rohstoffabgabe würde sich insbesondere in unserem Raum (Weser) die Rohstoffgewinnung verlagern.

Transportwege würden sich verlängern.

Kieswerke in NRW müssten in letzter Konsequenz schließen.

Folgen der Rohstoffabgabe: Verlängerte Transportwege

Die besondere regionale Situation führt zur doppelten Wettbewerbsverzerrung:

abgabenbelastete Produktionsstätten in NRW umgeben von abgabenbefreiten Produktionsstätten in Niedersachsen und abgabenbefreiten Steinbrüchen (u. a. in NRW, Norwegen…)
Substitute kommen aus Niedersachsen und Steinbrüchen mit deutlich längeren Transportwegen
höhere CO₂-Belastung

Die Folgen der Rohstoffabgabe sind längere Transportwege und mehr Lkw-Verkehr auf den Straßen von NRW.